Ordnungswidrigkeiten-Gesetz OWiG wurde abgeschaft! Keine Strafzettel mehr bezahlen?


DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit?

Sehr geehrte/r …………….,

hiermit weise ich Ihre schriftlichen Verwarnungen, Bescheide etc. ….. unter oben genannten Aktenzeichen wegen fehlender Rechtsgrundlage zurück. Begründung:

Sie verwarnen mich z.B. aufgrund §§ 56, 57 OWiG. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber exakt am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.

via Ordnungswidrigkeiten-Gesetz OWiG wurde abgeschaft! Keine Strafzettel mehr bezahlen?.

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Über koka SKYrecordz

Science. Not Fiction. #skywatchMARL

Veröffentlicht am 2. November 2014, in Schlagzeilen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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